Aktuelle Informationen zum Asylverfahren
BAMF stellt ablehnende Bescheide wieder zu

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte in den vergangenen Wochen aufgrund der Maßnahmen zum Infektionsschutz die Zustellung ablehnender Bescheide stark eingeschränkt. Seit dem 11. Mai werden die Bescheide wieder zugestellt. Davon ausgenommen sind (teil-)ablehnende Bescheide für Antragstellende, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben. Zudem strebt das BAMF an, zeitnah und unter den gegebenen Infektionsschutzmaßnahmen, die Anzahl der Asylanhörungen weiter zu erhöhen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BAMF.

Zugang zu Rechtsberatung vielerorts weiter eingeschränkt

Das BAMF geht davon aus, dass es vor Ort überall einen Zugang zu anwaltschaftlicher Beratung bzw. Beratungsstellen gibt. Tatsächlich ist der Zugang von Beraterinnen und Beratern in die Unterkünfte vielerorts aber noch eingeschränkt. In einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums vom 14.05.2020 heißt es, dass die Unterkunftsverwaltung den Zutritt von "nicht in den Einrichtungen regelmäßig beschäftigten Personen, wie z. B. Flüchtlings- und Integrationsberatern, weiteren Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände und mit diesem Personenkreis vergleichbar Tätigen, Ehrenamtlichen, Rechtsberatern (außer zur Terminbegleitung bei einem BAMF-Termin) und Besuchern" bei Vorlage eines geeigneten Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes gestatten soll. Damit wird die bisherige Kann-Regelung zur Soll-Regelung, die Last des Hygiene- und Infektionsschutzes bleibt aber auf Seiten der Beratenden.
Download des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums

Mangelnde Infektionsprävention in Aufnahmeeinrichtungen
Gerichtsentscheide zur Aufhebung der Wohnverpflichtung nach § 47,1 AsylG

Nach den Verwaltungsgerichten in Leipzig, Dresden und Chemnitz hat am 07.05. und 12.05.2020 auch das Verwaltungsgericht Münster in zwei Fällen einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der Wohnverpflichtung in der zentralen Unterbringungseinrichtung Rheine stattgegeben. Die Antragssteller hatten jeweils dargelegt, dass die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,50 m aufgrund der beengten Wohnverhältnisse nicht möglich sei und sie die Sanitäranlagen mit anderen Bewohnern teilen müssen.
In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrfach Berichte zu hohen Infektionsraten in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften, die bisherigen Urteile der Gerichte sind allerdings in jedem Fall Einzelfallentscheide. 
Die Beschlüsse des VG Münster finden Sie auf der Website des Flüchtlingsrates NRW

20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
22. und 23. Juni 2020

Das diesjährige Symposium zum Flüchtlingsschutz findet digital statt und steht im Zeichen dreier Ereignisse: Die Europäische Menschenrechtskonvention wird 70 Jahre alt, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht kurz bevor und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie haben enorme Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz.
Das Symposium bietet ein Forum für den intensiven Austausch von Politik und Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, Menschen mit Fluchtgeschichte und freiwillig Engagierten.
Link zu Programm und Anmeldung

Empfehlungen des Deutschen Vereins:
Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Unterkünften für geflüchtete Menschen

Der Deutsche Verein hat Empfehlungen für eine kinderrechtskonforme Unterbringung von Familien in Unterkünften für geflüchtete Menschen veröffentlicht. Schwerpunkte sind die Verankerung von Schutz, Förderung und Teilhabe in Betreiberverträgen, die Gewährleistung des Kinderschutzes sowie des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Freizeitangeboten, Angeboten und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Beachtung der Rechte von Kindern und Jugendlichen schon bei der Zuweisung in eine Unterkunft.
Zum Download der Empfehlungen

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)
Jahresgutachten "Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa"

In seinem elften Jahresgutachten analysiert der SVR die Wanderungsbewegungen innerhalb Afrikas sowie aus Afrika nach Europa und Deutschland. Er beschreibt die Bedingungen und Folgen der Migration innerhalb und aus Afrika in andere Weltregionen sowie den Umgang der deutschen und europäischen Politik damit – und leitet daraus politische Empfehlungen ab, die über die aktuelle Corona-Krise hinausweisen.
Zum Download auf der Seite des SVR

Hinterland Magazin
Einladung zum Mitschreiben

Der Bayerische Flüchtlingsrat plant für das Magazin "Hinterland" in Kooperation mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) eine Ausgabe zum Thema "jung sein". Ideen (bis 24.05.2020) und Beiträge (bis 28.06.2020) sind willkommen und können direkt an redaktion@hinterland-magazin.de gerichtet werden.