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      News Flucht & Migration vom 15.02.2021
Menschen gehen getrennte Wege
Liebe Leserinnen und Leser,
die Asylverfahrensberatung der Wohlfahrtsverbände war und ist eine wichtige Möglichkeit für Schutzsuchende, ihre eigene Situation und die Ursachen für das Asylgesuch zu reflektieren und die Antragsstellung dadurch für die entscheidende Behörde transparent zu machen und gut zu begründen. Die Tatsache, dass die Behörde selbst nun eine Verfahrensberatung anbietet, widerspricht dem Angebot der Verbände zunächst nicht. Allerdings zeigt sich, dass die Finanzierung einer tatsächlich (behörden-)unabhängigen Beratung in vielen Regionen reduziert oder eingestellt wird, denn eine Asylverfahrensberatung bietet ja nun das BAMF an. Das DRK will mit einem "Brennpunkt" auf die Folgen dieser Entwicklung aufmerksam machen.

Mit herzlichen Grüßen von den Mitarbeitenden im Themenfeld Flucht & Migration!

Aus der DRK-Wohlfahrt

Asylverfahrensberatung ist nicht gleich Asylverfahrensberatung

Im August 2019 trat der § 12a AsylG in Kraft, der eine „unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung“ durch das BAMF vorsieht. Dabei wissen wir spätestens seit einem Pilotprojekt aus dem Jahre 2017, dass insbesondere eine behördenunabhängige Beratung den Asylsuchenden nicht nur wichtige Orientierung und Unterstützung vermittelt, sondern auch die Qualität der Asylentscheidungen verbessert.  
Wir als DRK sehen die Asylverfahrensberatung als klare Aufgabe der Wohlfahrtsverbände und fordern weiterhin eine Bundesfinanzierung für eine Asylverfahrensberatung durch die Verbände. Um auf das Thema aufmerksam zu machen und auch die Landesverbände in ihrer Kommunikation zu unterstützen haben wir heute einen „Brennpunkt Wohlfahrt“ mit dem Titel „Asylverfahrensberatung – übereilte Gesetzgebung und ihre Folgen“ veröffentlicht.  
Mehr Informationen im Blog auf unserer Website


Aktuelle Hinweise und Informationen

Gesundheitsversorgung für EU-Bürgerinnen und Bürger

Die Wohlfahrtsverbände der BAGFW haben gemeinsam mit der EU-Gleichbehandlungsstelle eine Reihe von Informationsflyern zu unterschiedlichen Themen der Gesundheitsversorgung veröffentlicht. Die Flyer bauen auf der Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz“ auf, die im Dezember 2019 gemeinsam herausgegeben wurde.

Die Themen der Flyer:

  • Was ist die EHIC – European Health Insurance Card?
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Die Familienversicherung
  • Beitragsschulden
  • Private Krankenversicherung
  • Personen ohne Versicherungsschutz
Die Flyer stehen in insgesamt 11 Sprachen zur Verfügung.
Download von der Website der EU-Gleichbehandlungsstelle

Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff

Uns erreichen in der letzten Zeit zunehmend Fragen zu Impfinformationen in unterschiedlichen Sprachen. Um hier gesicherte Informationen weiterzugeben, empfehlen wir, die Materialien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu nutzen. Auf der Website des RKI stehen ein Aufklärungsmerkblatt sowie ein Anamnese- und Einwilligungsbogen in verschiedenen Sprachen für die Impfung mit mRNA-Impfstoffen zur Verfügung. Die Materialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich im Rahmen ihrer Zwecke für eine nicht-kommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig.
Entsprechende Informationen zur Impfung mit Vektorimpfstoffen (z.B. AstraZeneca) stehen bislang ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Ein allgemeines FAQ zur Corona-Impfung findet sich auch auf der Hauptseite des DRK.

Anschaffung digitaler Endgeräte für den Schulunterricht bei ALG II-Bezug

Entsprechend einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 01.02.2021 "kann ein Mehrbedarf für unabweisbare digitale Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erbracht werden." ALG II-Empfänger können einen Gesamtbetrag von max. 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte geltend machen, sofern die benötigten Geräte nicht seitens der Schule gestellt werden. Für Personen, die ab 01. Januar 2021 ein Darlehen für die Anschaffung erhalten haben, kann dieses in einen Zuschuss umgewandelt werden.
Download der Weisung

Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein fordern schnelle Hilfen für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen

Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein hat im Januar eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen fordert: “Gerade jetzt im Winter und vor dem Hintergrund der Zustände in den Lagern in Griechenland und Bosnien ist ein humanitärer Akt der Flüchtlingsaufnahme unabdingbar. Der europäische Geist von Humanität und Menschenwürde muss auch für Geflüchtete gelten.” so Michael Saitner, stellvertretender Vorsitzender der LAG.
Link zur Pressemitteilung


Veranstaltungshinweise

Workshopreihe zu Themen der Unterbringung

Ab 23. März 2021 bietet das DRK-Generalsekretariat insgesamt sechs Online-Workshops für DRK-Fachkräfte an, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen arbeiten. Die Anmeldung zur Tagung und zu den einzelnen Workshops ist über unsere Website möglich.

  • Di. 23.03., 10 – 12 Uhr, Unterbringung im strukturschwachen und ländlichen Raum, mit Dr. Judith Vey, Zentrum Technik und Gesellschaft, TU Berlin
  • Mi. 24.03., 10 – 12 Uhr, Gewaltschutz in Unterkünften, mit Florian Töpfer, DRK LV Schleswig-Holstein, Multiplikator im DeBUG-Projekt
  • Do. 25.03, 10 – 12 Uhr, Verhalten bei Abschiebungen, mit dem Rechtsanwalt Christoph Tometten
  • Fr. 26.03., 10 – 12 Uhr, Identifizierung und Begleitung von Geflüchteten mit Behinderungen, mit Handicap International
  • Mo. 29.03., 10 – 12 Uhr, Umgang mit psychisch belasteten Personen (in Quarantäne, schlechte Bleibeperspektive usw.), mit Dipl.-Sozialpädagogin Sabine Rauch
Übersicht der Veranstaltungsreihe als pdf zum Download

Seminarprogramm „MPs 2030“ für engagierte Neuzugewanderte

„MPs 2030“ unterstützt junge Neuzugewanderte dabei, in Politik und Zivilgesellschaft aktiv zu werden. In regelmäßig stattfindenden Wochenendseminaren beschäftigen sich die Teilnehmenden mit aktuellen Themen aus Politik und Zivilgesellschaft und entwickeln praktische Fähigkeiten, um eigene Projekte zu realisieren und sich in Parteien, sozialen Bewegungen, Vereinen etc. zu engagieren. 
Das Programm ist kostenlos und richtet sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 32 Jahren, die keine Staatsbürger*innen von EU-Mitgliedsstaaten sind und während der letzten zehn Jahre nach Deutschland gekommen sind.
MPs 2030 wird von IMPACT – Civil Society Research and Development e.V. in Berlin umgesetzt und durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU sowie die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.
Link zur Website mit weiteren Informationen

Sozialleistungen für Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörige, insbesondere in der Sexarbeit

Die Deutsche Aidshilfe bietet am 12. und 13. April 2021 ein Fortbildungsseminar für Fachkräfte im Bereich HIV/STI- und Hepatitis-Prävention und Migration an. Folgende Themen sind Inhalte der Fortbildung:

  • Leistungen zum Lebensunterhalt: Leistungsausschlüsse, ergänzende Leistungen nach SGB II, Nachweis der Selbständigkeit, Leistungen für Familienangehörige, Daueraufenthaltsrecht
  • Kindergeld und sonstige Sozialleistungen: Gesetzliche Neuregelung zum Kindergeld und zu den sonstigen Familienleistungen, Ausbildungsbeihilfen und Wohngeld.
  • Überblick über die verschiedenen Aufenthaltstitel: Unbefristeter und auf Dauer ausgerichtete Aufenthaltstitel, Zweckgebundene Aufenthaltstitel, Duldung und Gestattung
  • Gesundheitliche Abschiebehindernisse, aktuelle Besonderheiten in der Pandemie
  • Asylbewerberleistungsgesetz und andere existenzsichernde Leistungen, gesetzliche Neuregelung zum Kindergeld und zu den sonstigen Familienleistungen.

Link zu weiteren Informationen und zur Anmeldung bis 11.03.2021

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