Aktuelle Themen

Aufruf an die Staaten zur Lage an der Türkisch-Griechischen Grenze

Zur Situation an der Türkisch-Griechischen Grenze hat die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) Fakten und Forderungen in einem „Key Messages“-Papier veröffentlicht. In der begleitenden Pressemeldung ruft der Präsident der IFRC, Francesco Rocca, die EU und die Staaten dazu auf, Migranten nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren, das Recht auf Asyl zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zu sichern – insbesondere für Kinder und andere vulnerable Gruppen. Auch der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und unterstreicht darin die Forderungen der IFRC.

Wohnsitzregelung bei Gewaltschutzfällen

Das BMI und das BMFSFJ haben im Februar ein gemeinsames Rundschreiben zur Wohnsitzregelung bei Gewaltschutzfällen an die Landesministerien und Träger von Einrichtungen gesendet. Danach besteht eine unzumutbare Einschränkung durch eine Wohnortbindung, wenn die Verpflichtung oder Zuweisung eine gewalttätige oder gewaltbetroffene Person an den bisherigen Wohnsitz bindet oder einer Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder sonstigen erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt (insbesondere häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt) entgegensteht. Hinreichend dargelegte und nachgewiesene Gewaltschutzfälle stellen immer einen Härtefall im Sinne des § 12a Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) des Aufenthaltsgesetzes dar – mit der Folge, dass in diesen Fällen eine bestehende Wohnsitzverpflichtung oder -zuweisung aufzuheben ist.

Fachtag zum Programm "Neustart im Team" am 16.03.2020 in Berlin

Broschüren und Arbeitshilfen

und sonst ...