News Flucht & Migration vom 25.01.2024

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News Flucht & Migration vom 25.01.2024

Liebe Leserinnen und Leser,
die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv zu Geheimtreffen von Neonazis, bei denen hochrangige Mitglieder politischer Parteien beteiligt waren, schlagen weiter hohe Wellen - und das ist dann auch gleich die gute Nachricht. Denn in vielen Städten in Deutschland sind dadurch Protestaktionen gegen den zunehmenden Rechtsruck in Gang gesetzt worden. Auch das DRK hat in einem kurzen aber klaren Statement auf die Ereignisse reagiert. Wir hoffen, dass sich daraus eine anhaltende Sensibilisierung gegenüber rassistischem Gedankengut entwickelt und auch die zuletzt immer wieder polemischen und teilweise menschenfeindlichen Debatten zu Lasten von Menschen mit Fluchtgeschichte enden werden.

Herzliche Grüße aus dem Themenfeld Flucht & Migration

Neues aus dem DRK

31.01.2024: Auftakt der digitalen Lernreihe „Nachhaltigkeit in der Praxis“

In der Veranstaltungsreihe „Nachhaltigkeit in der Praxis“ stellen sich gute Praxisbeispiele des DRK-Klimaprogramms vor und geben Einblick in ihre Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Ergänzt werden diese Umsetzungserfahrungen durch Experteninput und Förderinfos. In der Auftaktveranstaltung am 31. Januar 2024 werden Themen rund um Wasser behandelt: Trinkwasserversorgung mit Leitungswasser in sozialen Einrichtungen, Ansätze zum Wassersparen im laufenden Betrieb sowie Anwendung und Nutzen von Regenwasserzisternen.

Link zur Anmeldung

Fachinformationen

Übergangsverordnung für israelische Staatsangehörige

Zum 26. Januar wird eine Übergangsverordnung für Israelische Staatsangehörige in Kraft treten. Israelische Staatsangehörige sind dann bis zum 26. April 2024 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Der Aufenthalt ist also auch beim Überschreiten von 90 Tagen (§ 41 Abs. 1 AufenthV) weiterhin rechtmäßig und ein AT kann bis zum 26. April aus dem Inland beantragt werden.

Link zur Verordnung im Bundesgesetzblatt

Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration: Aktionstage

Mit dem "Job-Turbo" möchte die Bundesregierung Geflüchtete schneller in Beschäftigung bringen. Vom 30. Januar bis 01. Februar veranstaltet die Bundesagentur für Arbeit in diesem Rahmen digitale Aktionstage, um arbeitsuchende Geflüchtete und bundesweit rekrutierende Unternehmen zusammenzubringen. Geflüchtete, die den Integrationskurs abgeschlossen haben, können virtuell verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen und ihre Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten kennenlernen.

Link zur Website zu den Aktionstagen

SALTA-Projekt zur Arbeitsmarktintegration

SALTA ist ein internationales Projekt des Unternehmens Inditex zur beruflichen Integration geflüchteter Menschen, die sich für Mode und Handel interessieren. Es bietet einen niedrigschwelligen Einstieg und einen Arbeitsplatz mit Aufstiegschancen. Die Kooperation innerhalb des Projekts auf Seiten der Wohfahrtsverbände hat seit diesem Jahr der Internationale Bund übernommen.

Interessierte können sich bis zu 15. Februar direkt bei Inditex bewerben. Die wichtigsten Infos finden sich auf dem Projektflyer, hier zum Download.

Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule

Die Bildungsberater und -beraterinnen unterstützen junge Zuwanderer (bis 30 Jahre) bei ihrer gesellschaftlichen Integration, insbesondere bei der Fortsetzung eines im Herkunftsland begonnenen Studiums. Seit April 2022 können auch Personen mit einem Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 AufenthG in die Förderung nach den Richtlinien des Garantiefonds Hochschule aufgenommen werden. Im Mittelpunkt stehen die Studien- und Berufswünsche der Ratsuchenden. Mitgebrachte Vorbildungen werden auf ihre Bewertung in Deutschland geprüft, notwendige Anerkennungsverfahren eingeleitet und begleitet.

Weitere Informationen und eine Übersicht zu den Standorten finden sich auf der Website der Bildungsberatung GFH

Workshops zu Zuwanderung und Behinderung

MINA – Leben in Vielfalt e.V. bietet online-Workshops zu beratungsrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit Aufenthalt, Leistungsansprüchen und Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsbiografie und Behinderung. Die Angebote richten sich jeweils an haupt- und ehrenamtlich Tätige aus den Bereichen Flucht & Migration bzw. Behinderung & Teilhabe.

Zur Übersicht auf der Website von MINA

Grundsatzentscheidung des EuGH zu geschlechtsspezifischer Verfolgung

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH können Frauen insgesamt als "bestimmte soziale Gruppe" angesehen werden, wenn feststeht, dass sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind. Somit wäre eine Voraussetzung erfüllt, nach der Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann.

Weitere Informationen auf der Website des Informationsverbunds Asyl & Migration

Grundsatzentscheidung des EuGH zu geschlechtsspezifischer Verfolgung

Die EU-Agentur für Asyl (EUAA) hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der die neuesten Entwicklungen und derzeitigen Systeme in Bezug auf Asylbewerber mit Behinderungen analysiert. Die Informationen, die auf öffentlich zugänglichen Quellen und Einreichungen von EUAA-Umfragen basieren, umfassen die Gesetzgebung, Instrumente und Strategien, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vorhanden sind, sowie Mechanismen zur Identifizierung, Weiterleitung und Bewertung von Behinderungen. Asylbewerber mit Behinderungen haben auch das Recht auf Bereitstellung materieller Aufnahmebedingungen und Verfahrensgarantien, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen.

Link zum Bericht in englischer Sprache

Fachpublikationen

Online-Broschüre: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel

Für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss in der Regel der Lebensunterhalt für die betreffende Person gesichert sein. Für Beratungsstellen und Betroffene sind die Details der entsprechenden rechtlichen Regelung von sehr weitreichender Bedeutung. In der Arbeitshilfe werden sowohl die allgemeinen Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung dargestellt, als auch die besonderen Regelungen in Bezug zu den jeweiligen Aufenthaltstiteln.

Weitere Informationen und Download-Möglichkeit auf der Website des Paritätischen Gesamtverbands

Handreichung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine Handreichung zum Thema "Rechtsdienstleistungsgesetz" veröffentlicht. Die Publikation verfolgt das Ziel, Klarheit darüber zu vermitteln, welchen rechtlichen Rat Beratende geben dürfen und wann sie etwa an eine Rechtsanwaltskanzlei verweisen müssen.

Weitere Informationen und Download-Möglichkeit auf der Website des Informationsverbunds Asyl & Migration

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