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Liebe Leserinnen und Leser,
kürzlich gab es zwei gerichtliche Entscheidungen, die in den Fachkreisen für Diskussionen sorgen: Zum einen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen im Fall eines Geflüchteten aus Syrien (Beitrag bei Informationsverbund Asyl & Migration, Beitrag bei Mediendienst Integration), der gegen eine Entscheidung des BAMF geklagt hatte, in der ihm kein Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Zum anderen eine Entscheidung des Sozialgerichts in Hamburg zur Höhe des verfügbaren Bargeldbetrags via Bezahlkarte für eines Paars mit Kind (Beitrag bei rbb24). Beide Urteile waren Einzelfallentscheidungen, können aber durchaus ein jeweiliger Fingerzeig für künftige Gerichtsentscheide sein. Bei den hier verlinkten Beiträgen handelt es sich aus unserer Sicht um sachliche Berichte zu den genannten Fällen, weitere Analysen sind in den kommenden Wochen zu erwarten.
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Mit dem Praxisforum Wohnen wurde im Juli eine bundesweite Vernetzung von Initiativen und Projekten gestartet, die bei der Vermittlung in privaten Wohnraum unterstützen. Das zweite online-Treffen wird am 10. September 2024 von 15.00 bis 16:30 Uhr stattfinden. Darüber hinaus ist eine Projektlandkarte Wohnen im Aufbau, auf der sich alle Initiativen eintragen lassen können. Bei Interesse wenden Sie sich an die Mitinitiatoren beim Verein Tür an Tür in Augsburg: info[at]tuerantuer.de
Im Juni hat die Europäische Kommission ihren Umsetzungsplan für das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vorgelegt. Bis Ende 2024 müssen die Mitgliedsstaaten nationale Umsetzungspläne ausarbeiten, in denen sie die konkreten Schritte für die Umsetzung festlegen. Pro Asyl hat eine kritische Betrachtung der möglichen Folgen des Pakts für geflüchtete Menschen veröffentlicht.
Ehrenamtliches Engagement für und von Migrantinnen und Migranten in ländlichen Räumen
Die Publikation der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg fasst zentrale Befunde zum Projekt EMILIE ("Ehrenamtliches Engagement für und von Migrant:innen in ländlichen Räumen") zusammen, skizziert Handlungsempfehlungen und stellt Gute-Praxis-Beispiele vor.
OECD-Bericht zum Stand der Integration in Deutschland
Der OECD-Bericht zeigt für die Integration in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten ein grundsätzlich positives Bild. Die Investitionen in umfangreiche Integrationskurse und weitere Sprachangebote ermöglichen eine vergleichsweise hohe Quote der Erwerbstätigkeit unter den zugewanderten Menschen. Allerdings werden auch zwei Gruppen benannt, die größere Schwierigkeiten haben: Zum einen Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, von denen nur etwa die Hälfte erwerbstätig ist. Die zweite Gruppe mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt sind Frauen, insbesondere Mütter mit kleinen Kindern. Auch im Bildungssystem sind weitere Anstrengungen nötig, um zugewanderten Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zu ermöglichen.
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