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Themenfeld Flucht & Migration
 
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist Wahlkampf, wir sehen es an fast jedem Laternenpfahl. Parteien und Parteispitzen teilen aus und versuchen damit Stimmen auf die eigen Seite zu ziehen. Über die "harten Bandagen" hinaus macht sich allerdings auch ein Populismus auf Kosten von Teilen der Gesellschaft breit, was wir bereits im November 2023 kritisch konnotiert haben. Zur jetzt programmatisch hervorgehobenen "Remigration", gemeint als Chiffre für eine legalisierte Vertreibung von Menschen, äußert sich der Generalsekretär des DRK, Christian Reuter, klar und deutlich via LinkedIn - Zitat:

»Mich stört dabei nicht nur das Wort selbst, sondern die damit verbundene Geisteshaltung und das Menschenbild. Dieses halte ich für zutiefst menschenfeindlich.« 

Außerdem finden Sie im Newsletter zwei Beiträge zur Debatte rund um Geflüchtete aus Syrien, einen Projektaufruf zur Teilhabe von Geflüchteten und wie gewohnt Fachinformationen aus dem Themenfeld.

Herzliche Grüße aus dem Themenfeld Flucht & Migration
 
 

Aus der Bundespolitik
 
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Änderung der Aufenthaltsregelungen für Schutzsuchende aus der Ukraine

Bestehende Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Abs. 1 AufenthG für vorübergehend Schutzberechtigte gelten bis zum 4. März 2026 automatisch fort. Allerdings gilt dies nun nicht mehr für nicht-ukrainische Staatsangehörige (Drittstaatsangehörige) oder Staatenlose, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber dort keinen unbefristeten Aufenthaltstitel hatten bzw. dort nicht international schutzberechtigt waren oder einen vergleichbaren Schutzstatus hatten. Für diese Personen endet der vorübergehende Schutz ab dem 5. März 2025.

Weitere Informationen finden Sie untder folgenden Links:
 
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Debatten zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember 2024 haben die Wohlfahrtsverbände zu einer humanitären, evidenzbasierten Migrationspolitik aufgerufen. Ein Aufhänger dazu ist die politische Debatte um Rückkehr und sogar Rückführungen von syrischen Geflüchteten in das Land - trotz der nach wie vor prekären humanitären Lage und der Unklarheiten in Bezug auf die jetzige Übergangsregierung. Mehr dazu finden Sie in einem Blog-Beitrag von Inga Matthes auf unserer Website.
Raphaela Schweiger von der Robert Bosch Stiftung hat die Debatte zur Rückkehr Syrischer Geflüchteter in einem Kommentar als gefährliche Verzerrung kritisiert:

»Statt populistischer Rückkehrdebatten sollten wir eine konstruktive Zukunftsvision entwickeln – mit klugen Konzepten für zirkuläre Mobilität, Wiederaufbau und den Aufbau von Brücken zwischen den Menschen in Deutschland und Syrien.«
 
 

Modellvorhaben des BMFSFJ
 
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Sondervorhaben "Schutz und Teilhabe von Geflüchteten"

Aufruf zur Einreichung von Ideenskizzen bis 07.02.2025

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ruft im Rahmen des Sondervorhabenbereichs „Schutz und Teilhabe von Geflüchteten“ zu Interessensbekundungen für die Stärkung der Teilhabe von Geflüchteten auf. Vorgesehen ist eine Modellförderung von insgesamt vier Projektstandorten im Zeitraum 01.05.2025 - 31.12.2026 von denen zwei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen verortet sein sollen. Die Vorhaben teilen sich inhaltlich auf die Schwerpunkte "Demokratieerfahrungen und Beteiligung für Geflüchtete in der Unterbringung" bzw. "Teilhabe im sozialen Nahfeld" auf.
 
 

Fachinformationen
 
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DeZIM-Umfrage zum Chancenaufenthaltsrecht

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM e.V.) führt eine bundesweite Umfrage zum Chancenaufenthaltsrecht durch. Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig, personenbezogene Daten, wie Alter, Geschlecht, etc. werden anonymisiert verarbeitet. Am Ende der Umfrage kann die Bereitschaft signalisiert werden, für nachgehende Fragen zur Verfügung zu stehen.
 

Praxishandbuch „selbst.bestimmt.wohnen.“

Für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist das Ankommen in einer eigenen Wohnung ein wichtiger Schritt zu einem selbstbestimmten Leben. Ohne bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung von Communities, Ehrenamtlichen sowie Beratungsstellen ist dieser Schritt jedoch oft schwer zu erreichen.
Im bundesweiten Projektverbund „WosU-reloaded (Wohnen statt Unterbringung)“ wurden bewährte Konzepte und Materialien gesammelt und im Praxisbuch „selbst.bestimmt.wohnen.“ zusammengefasst.
 

Aufenthalt zu Bildungs- und Erwerbszwecken

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat eine aktualisierte tabellarische Übersicht zu den erforderlichen Mindest- bzw. Orientierungsbeträgen bei Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken veröffentlicht. Die Anpassungen beinhalten die Veränderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung, den Orientierungsbeträgen für die Lebensunterhaltssicherung sowie der BAföG-Sätze. Bei der Aufenthaltserlaubnis zur Berufausbildung für ausreisepflichtige Ausländer (§ 16g AufenthG) hat die Bundesregierung einen Berechnungsfehler korrigiert.
 

Checklisten zum Familiennachzug

Als Handreichung für die Beratungspraxis hat der Informationsverbund Asyl und Migration neue Checklisten veröffentlicht, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präsentieren. Die Checklisten sind abrufbar auf der Seite des Informationsverbunds zum Familiennachzug.
 

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Der Betrieb der Koordinierungsstelle für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist zum Jahreswechsel beendet worden. In einem Schreiben dazu heißt es:
"Seitens der Ressorts wurde zugesichert, dass alles dafür getan wird, dass die Hilfesuchenden, die schon eine Aufnahmezusage haben, nach Deutschland ausreisen können. Wie es insgesamt mit dem Bundesaufnahmeprogramm weitergehen wird, kann noch nicht abschließend beantwortet werden."
 

Fakten zur Einwanderung in Deutschland (aktualisierte Fassung)

Kurz & bündig | Dezember 2024

In der aktuellen Debatte um Zuwanderung werden validierte Informationen benötigt. Diese bietet das aktualisierte Faktenpapier des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Darin finden Sie die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Zusammensetzung der Bevölkerung, der Zuwanderung (inkl. Arbeitsmigration und Asyl) sowie zu Qualifikation und Erwerbstätigkeit von Zuwanderinnen und Zuwanderern.
 

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