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Themenfeld Flucht & Migration
 
Liebe Leserinnen und Leser,
in den letzten Tage und Wochen wurde die Migrationspolitik weiter in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs gerückt. Die Debatten sind hitzig, die Vorschläge zunehmend unübersichtlich. Dabei hatte die Europäische Union sich doch auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt, bei dem es um koordinierte Maßnahmen der Migrationssteuerung geht. Auch diese Maßnahmen sind bei weitem nicht unumstritten, verfolgen jedoch im Vergleich zu nationalen Alleingängen gemeinsame Ziele. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hatte im November ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem Titel „Solidarität und Rechtstaatlichkeit stärken: Die gemeinsame Asylpolitik umsetzen und die Debatte versachlichen“. Zitat von Prof. Dr. Hans Vorländer, dem Vorsitzenden des SVR:

»Die Europäische Union steht am Scheideweg: Wird sie den Weg zu einem solidarischen Europa beschreiten und die europäische Asylpolitik gemeinschaftlich umsetzen oder droht eine weitere Renationalisierung der Asylpolitik?« 

Die Migrationsdebatte ist auch Thema im Zwischenruf der Wohlfahrtsverbände. Außerdem im Newsletter: Hinweise des BMI zum Schutz der Bundestagswahl und wie gewohnt Fachinformationen aus dem Themenfeld.

Herzliche Grüße aus dem Themenfeld Flucht & Migration
 
 

Von der Bundesebene
 

Projekt EU4Health: Train the Trainer

Anmeldung bis 02.03.2025

Im Rahmen des von der Internationalen Föderation (IFRC) koordinierten EU4Health-Projekts bietet das DRK-Generalsekretariat ein Training für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Verband an, das von Zentrum ÜBERLEBEN durchgeführt wird. Ziel des Trainings ist es, Haupt- und Ehrenamtliche im DRK zu befähigen, eigenständig Schulungen im Verband durchzuführen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf dem professionellen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, die psychologische Unterstützung benötigen. Das Training umfasst einen halbtägigen Online-Kurs sowie eine zweitägige Präsenz-Veranstaltung im April in Berlin.
 
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Positionspapier des SVR zur Asylpolitik

Im Mittelpunkt des Papiers steht die Frage, ob die Europäische Union den Weg zu einem solidarischen Europa geht und die Asylpolitik gemeinsam umsetzt oder ob die Mitgliedstaaten weiter oder gar verstärkt Alleingänge beschreiten. Der SVR rät hier dringend dazu, die nach langem Ringen beschlossene GEAS-Reform nun rasch und konsequent gemeinschaftlich umzusetzen, da eine möglichst nachhaltige Migrationssteuerung im Bereich Asyl nur koordiniert möglich ist. Die Umsetzung in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten müsse ausgewogen und umfassend erfolgen.
 
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Zwischenruf der Wohlfahrtsverbände zur Migrationsdebatte

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Ende Januar einen Zwischenruf veröffentlicht, der zehn Handlungsmaximen für nachhaltige Perspektiven für das Einwanderungsland Deutschland beinhaltet.
 
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Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen

das Bundesinnenministerium (BMI) hat mehrere Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl erarbeitet, die online veröffentlicht und breit verteilt werden sollen. Die Materialien haben das Ziel der Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen. Eine Verteilung an möglichst viele Organisationen, Verbände und Vereine ist seitens BMI ausdrücklich erwünscht. 
 
 

Projektförderung
 

Projektschmiede Intensivschulung

Die Projektschmiede der Akademie für Ehrenamtlichkeit Deutschland ist ein Schulungsprogramm des Bundesprogramms »Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.« Akteure aus der Integrationsarbeit lernen Projektideen zu entwickeln und Fördermittel zu beantragen. Die Teilnahme an der Projektschmiede steht allen gemeinnützig anerkannten Organisationen offen.
Das Bewerbungsverfahren für die Projektschmiede ist gestartet und läuft noch bis zum 16. Februar 2025.
 

DRK-Strategie 2030: Förderung für innovative Projekte

Bereits zum zweiten Mal werden im Rahmen des Förderprogramms zur DRK-Strategie 2030 Ideen für innovative Strategie-Projekte gesucht. Ehren- und Hauptamtliche können für die Umsetzung ihres Strategie-Projekts bis zu 10.000 € erhalten. Das Projekt muss von einer DRK-Gliederung umgesetzt und anschließend evaluiert werden.

  • Förderprogramm: DRK-Strategie 2030: Förderung für innovative Projekte 
  • Zielgruppen: DRK-Gliederungen
  • Fördersumme: bis zu 10.000 €
  • Eigenmittel: nicht erforderlich
  • Laufzeit: keine Angabe
  • Schwerpunkte: Nachhaltigkeit, Wissens- und Erfahrungsaustausch, zukunftsfeste Strukturen und Prozesse 
  • Bewerbungsfrist: 30. Mai 2025
 
 

Fachinformationen
 

Anerkennungszuschuss und Qualifizierungsförderung

Der Anerkennungszuschuss und die Qualifizierungsförderung werden seit dem 1. Januar 2025 unter neuen Bedingungen fortgesetzt. Der Anerkennungszuschuss richtet sich an Personen, die in Deutschland leben und eine berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben. Er umfasst folgende Fördermöglichkeiten:
  • Kosten im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
  • Kosten für Qualifikationsanalysen
  • Kosten für Kurse, Prüfungen und Fahrten im Rahmen des Verfahrens
Nähere Informationen, Voraussetzungen für eine Förderung sowie die notwendigen Formulare finden Sie auf der Website des Bundesinstituts für Berufsbildung unter „Anerkennung in Deutschland“.
 

Aufenthaltserlaubnis von nicht-ukrainischen Staatsangehörigen

Vor dem Hintergrund, dass viele Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten nicht-ukrainischen Staatsangehörigen ab dem 5. März 2025 auslaufen, wurden auf der Website des Informationsverbunds Asyl & Migration  die Fragen und Antworten zu diesem Themenkomplex umfassend überarbeitet. Die aufgegriffenen Themen gehen von den Regelungen zur Einreise über Aufenthaltstitel für bestimmte Zwecke bis zu Fragen zu Asylantrag und Spurwechsel.
 

Leitlinien zur Familienzusammenführung

UNHCR hat im Dezember 2024 Leitlinien zur Familienzusammenführung für Flüchtlinge und andere schutzberechtigte Personen veröffentlicht. Die Publikation in englischer Sprache richtet sich an Gesetzgebung, Behörden und Gerichte sowie an die Beratungspraxis von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Beschreibung der Publikation finden Sie auf der Website des Informationsverbunds Asyl & Migration.
 

Weitere Arbeitshilfen

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat im Januar einige neue bzw. aktualisierte Handreichungen und Broschüren auf der Website veröffentlicht:
  • Tabelle Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel
  • Arbeitshilfe Alternativen für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit
  • Tabelle Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
  • Arbeitshilfe Erforderliche Mindestbeträge bei Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken in 2025 
Die Arbeitshilfen sind über die Website der GGUA abrufbar.
 

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